Überbrückungshilfe 3. Phase 2021

Überbrückungshilfe 3. Phase 2021

mit Neustarthilfe für Soloselbständige

Aktuelle Mitteilungen

 

Mitteilung vom 16.12.2020:

Die bisherige Überbrückungshilfe wird bis zum 30.06.2021 verlängert und erweitert. Dabei wird eine Neustarthilfe für Soloselbstständige eingeführt. In der Bund-Länder-Runde am 13.12.2020 wurde der Förderhöchstbetrag deutlich erhöht.

Die Antragstellung wird aktuell vorbereitet und wird wieder über die IT-Plattform der Überbrückungshilfe erfolgen. Der Antrag wird wie bei der Novemberhilfe über Steuerberater  erfolgen. Soloselbstständige, die nicht mehr als 5.000 EUR Förderung beantragen, können die Anträge mit ihrem ELSTER-Zertifikat direkt stellen.

 

Das Programm

 

Zahlreiche Mandanten waren und sind auch weiterhin von den Einschränkungen durch die Corona-Pandemie besonders betroffen. Um das wirtschaftliche Überleben dieser Unternehmen zu sichern, legen Bund und Länder seit Monaten stets neue Wirtschaftshilfen auf. Wir geben einen aktuellen Überblick.  

 

1. Überbrückungshilfe III

Die Überbrückungshilfe unterstützt Unternehmen, Soloselbständige sowie Freiberuflerinnen und Freiberufler, die von den Maßnahmen zur Pandemie-Bekämpfung besonders stark betroffen sind. Es handelt sich um Zuschüsse, die nicht zurückgezahlt werden müssen. Die Überbrückungshilfe II läuft bis zum 31.12.2020. Sie wird dann als Überbrückungshilfe III bis Ende Juni 2021 verlängert und erweitert.

Der Zugang zu den Überbrückungshilfen für die Monate November bzw. Dezember 2020 wurde auf Unternehmen erweitert, die im Vergleich zum jeweiligen Vorjahresmonat einen Umsatzeinbruch von mindestens 40 % erlitten haben und keinen Zugang zur Novemberhilfe und/oder Dezemberhilfe hatten. So wird weiteren Unternehmen geholfen, die von den Schließungsmaßnahmen im November und Dezember 2020 hart getroffen wurden, ohne von der November- und/oder Dezemberhilfe erfasst zu sein. Im Übrigen bleibt es bei der Zugangsschwelle von 50 % Umsatzrückgang für zwei aufeinanderfolgende Monate bzw. 30 % seit April 2020.

  • Anhebung des Höchstbetrags: Der Förderhöchstbetrag wurde pro Monat von bisher 50.000 EUR auf 200.000 EUR erhöht und die Antragsberechtigung durch den Wegfall der Beschränkung auf kleine und mittlere Unternehmen erweitert. Nunmehr sind alle Unternehmen bis maximal 500 Mio. EUR Jahresumsatz in Deutschland antragsberechtigt.
  • Pauschaler Zuschuss für Soloselbständige: Die Situation von Soloselbständigen wird in besonderer Weise berücksichtigt. Da sie meist nur geringe Fixkosten nach dem Kostenkatalog – wie Mieten oder Leasingkosten – nachweisen können und daher von der Überbrückungshilfe bisher wenig profitierten, können sie alternativ zum Einzelnachweis der Fixkosten künftig eine einmalige Betriebskostenpauschale von 25 % des Vergleichsumsatzes in Ansatz bringen – die „Neustarthilfe“. So erhalten sie einen einmaligen Betrag von bis zu 5.000 EUR als Zuschuss.
  • Zuschuss für Baumaßnahmen: Der Katalog erstattungsfähiger Kosten wurde erweitert um bauliche Modernisierungs-, Renovierungs- oder Umbaumaßnahmen für Hygienemaßnahmen bis zu 20.000 EUR. Damit wird Unternehmen geholfen, die Anstrengungen unternehmen, um die Hygieneanforderungen zu erfüllen. Außerdem sind Marketing- und Werbekosten maximal in Höhe der entsprechenden Ausgaben im Jahr 2019 förderfähig.
  • Zuschuss für Abschreibungen. Abschreibungen von Wirtschaftsgütern werden bis zu 50 % als förderfähige Kosten anerkannt. So kann etwa ein Schausteller, der ein Karussell gekauft und per Kredit oder aus dem Eigenkapital finanziert hat, die Hälfte der monatlichen Abschreibung als Kosten in Ansatz bringen.
  • Erweiterte Fixkostenzuschüsse für Reisebranche: Die branchenspezifische Fixkostenregelung für die Reisebranche wurde erweitert. Das Ausbleiben oder die Rückzahlung von Provisionen von Reisebüros bzw. vergleichbaren Margen von Reiseveranstaltern wegen coronabedingter Stornierungen und Absagen bleiben förderfähig. Die vorherige Begrenzung auf Pauschalreisen wird aufgehoben. Auch kurzfristige Buchungen werden berücksichtigt. Außerdem sind für die Reisewirtschaft zusätzlich zu der Förderung von Provisionen oder Margen im ersten Halbjahr 2021 auch externe sowie durch eine erhöhte Personalkostenpauschale abgebildete interne Ausfallkosten für den Zeitraum März bis Dezember 2020 förderfähig.
  • Zuschuss für Kultur- und Veranstaltungsbranche: Unternehmen der Veranstaltungs- und Kulturbranche können für den Zeitraum März bis Dezember 2020 Ausfallkosten geltend machen. Dabei sind sowohl interne als auch externe Ausfallkosten förderfähig.

 

2. Neustarthilfe: Besondere Unterstützung für Soloselbständige

Betroffene, z.B. aus dem Kunst- und Kulturbereich, sollen eine einmalige Betriebskostenpauschale von bis zu 5.000 EUR für den Zeitraum bis Ende Juni 2021 als steuerbaren Zuschuss erhalten können.

Dazu wurde die bisherige Erstattung von Fixkosten ergänzt um eine einmalige Betriebskostenpauschale (Neustarthilfe). Damit können Soloselbständige, die im Rahmen der Überbrückungshilfen III sonst keine Fixkosten geltend machen können, aber dennoch hohe Umsatzeinbrüche hinnehmen mussten, einmalig 25 % des Umsatzes des entsprechenden Vorkrisenzeitraums 2019 erhalten. Die Neustarthilfe ist aufgrund ihrer Zweckbindung nicht auf Leistungen der Grundsicherung anzurechnen.

Es handelt sich um einen Zuschuss, der – wenn die Antragsvoraussetzungen vorliegen – nicht zurückzuzahlen ist.

Antragsberechtigte: Antragsberechtigt sind Soloselbständige, die ansonsten im Rahmen der Überbrückungshilfen III keine Fixkosten geltend machen bzw. geltend machen können und die ihr Einkommen im Referenzzeitraum (im Normalfall das Jahr 2019) zu mindestens 51 % aus selbständiger Tätigkeit erzielt haben.

Die volle Betriebskostenpauschale wird gewährt, wenn der Umsatz der oder des Soloselbständigen während der siebenmonatigen Laufzeit Dezember 2020 bis Juni 2021 im Vergleich zu einem siebenmonatigen Referenzumsatz 2019 um mehr als 50 % zurückgegangen ist.

Höhe der Neustarthilfe: Die Betriebskostenpauschale beträgt einmalig 25 % des siebenmonatigen Referenzumsatzes, maximal aber 5.000 EUR. Um den Referenzumsatz 2019 zu bestimmen, wird der durchschnittliche monatliche Umsatz des Jahres 2019 zugrunde gelegt (Referenzmonatsumsatz). Der Referenzumsatz ist das Siebenfache dieses Referenzmonatsumsatzes.

Betroffene, die ihre selbständige Tätigkeit nach dem 01.10.2019 begonnen haben und daher keine Jahresumsätze für 2019 vorweisen können, können als Referenzmonatsumsatz entweder den durchschnittlichen Monatsumsatz der beiden Vorkrisenmonate Januar und Februar 2020 oder den durchschnittlichen Monatsumsatz des dritten Quartals 2020 (01.07. bis 30.09.2020) wählen.

Berechnungsbeispiele

Jahresumsatz 2019

Referenzumsatz

Neustarthilfe (max. 25 %)

ab 34.286 €

20.000 € und mehr

5.000 € (Maximum)

30.000 €

17.500 €

4.375 €

20.000 €

11.666 €

2.917 €

10.000 €

5.833 €

1.458 €

5.000 €

2.917 €

729 €

Anrechnung der Neustarthilfe auf Sozialleistungen: Auf Leistungen der Grundsicherung und ähnliche Leistungen ist die Neustarthilfe aufgrund ihrer Zweckbindung nicht anzurechnen.

Form der Auszahlung: Die Neustarthilfe soll als Vorschuss ausgezahlt werden, auch wenn die konkreten Umsatzeinbußen während der Laufzeit Dezember 2020 bis Juni 2021 bei Antragstellung noch nicht feststehen.

Sollte der Umsatz während der Laufzeit anders als zunächst erwartet bei über 50 % des siebenmonatigen Referenzumsatzes liegen, sind die Vorschusszahlungen anteilig zurückzuzahlen.

Bei einem Umsatz von 50 % bis 70 % ist ein Viertel der Neustarthilfe zurückzuzahlen, bei einem Umsatz zwischen 70 % und 80 % die Hälfte und bei einem Umsatz zwischen 80 % und 90 % drei Viertel. Liegt der erzielte Umsatz oberhalb von 90 %, so ist die Neustarthilfe vollständig zurückzuzahlen. Wenn die so errechnete Rückzahlung unterhalb eines Bagatellbetrags von 500 € liegt, ist keine Rückzahlung erforderlich.

Beispiel Bei 75 % durchschnittlichem Umsatz im Förderzeitraum müsste eine Soloselbständige, die 4.375 EUR Neustarthilfe erhalten hat, die Hälfte zurückzahlen.

Die Begünstigten müssen nach Ablauf des Förderzeitraums eine Endabrechnung durch Selbstprüfung erstellen. Im Rahmen dieser Selbstprüfung sind etwaige Einkünfte aus abhängiger Beschäftigung zu den Umsätzen aus selbständiger Tätigkeit zu addieren. Der Bewilligungsstelle sind anfallende Rückzahlungen bis zum 31.12.2021 unaufgefordert mitzuteilen und zu überweisen. Zur Bekämpfung von Subventionsbetrug finden Nachprüfungen statt.

Zeitpunkt der Antragstellung: Die Überbrückungshilfe III, die die Neustarthilfe enthalten wird, soll ab dem 11.01.2021 gelten. Aufgrund der nötigen technischen Programmierungen und der Abstimmungen mit den Ländern und der EU-Kommission können die Anträge einige Wochen nach Programmstart im neuen Jahr gestellt werden. Die Details zur Antragstellung werden vermutlich in den nächsten Wochen feststehen.

 

3. November- und Dezemberhilfe

Die Maßnahmen zur Eindämmung der Corona-Pandemie betreffen viele Unternehmen, Betriebe, Selbständige, Vereine und Einrichtungen direkt oder indirekt durch angeordnete Schließungen im November und Dezember. Die Bundesregierung unterstützt diese Betroffenen mit einer „außerordentlichen Wirtschaftshilfe“, der sogenannten November- bzw. Dezemberhilfe. Alle Betroffenen erhalten Hilfe in Form von Zuschüssen. Der Zuschuss beträgt 75 % des jeweiligen durchschnittlichen Umsatzes im November bzw. Dezember 2019, tageweise anteilig für die Dauer der coronabedingten Schließungen.

Soloselbständige können als Vergleichsumsatz alternativ den durchschnittlichen Monatsumsatz im Jahr 2019 zugrunde legen. Bei Antragsberechtigten, die nach dem 31.10.2019 ihre Geschäftstätigkeit aufgenommen haben, kann als Vergleichsumsatz der Monatsumsatz im Oktober 2020 oder der monatliche Durchschnittsumsatz seit Gründung gewählt werden. Anträge auf Novemberhilfe können bis zum 31.01.2021 gestellt werden. Zu den Dezemberhilfen war zum Redaktionsschluss noch keine Frist veröffentlicht.

Beachte Die Antragstellung erfolgt wieder über die IT-Plattform der Überbrückungshilfe www.ueberbrueckungshilfe-unternehmen.de. Der Antrag wird wie bei der Novemberhilfe über Steuerberater, Wirtschaftsprüfer oder andere Dritte erfolgen. Soloselbständige, die nicht mehr als 5.000 EUR Förderung beantragen, können die Anträge mit ihrem ELSTER-Zertifikat direkt stellen. 

 

Übersicht

Übersicht folgt später

Weitere Informationen

 

Verbesserte Überbrückungshilfe III vom 12.12.2020 (Bundesministerium)

Pressemitteilung vom Bundesministerium (27.11.2020)

folgt später: Leitfaden und FAQ zum Antrag auf Überbrückungshilfe (Bundesministerium) 

 

Veröffentlicht in Corona, Steuer.